Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung

Das Steuerrecht nimmt an Komplexität immer weiter zu, während das Steuerstrafrecht durch strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten dessen Einhaltung sicherstellen soll. Im Bereich des Abgaben- und Steuerrechts kann durch unrichtige oder nur unvollständige Steuererklärungen schnell die Gefahr steuerstrafrechtlicher Ermittlungen entstehen, so dass Privatpersonen, Unternehmen sowie ferner deren Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in den Blick der Steuerfahndung geraten können.

Abhängig von Art sowie Umfang der Steuerverkürzung unterscheidet man Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Die Strafvorschriften sind – aufbauend auf den zugrundeliegenden Steuergesetzen – als Blankettnormen ausgestaltet. Somit verknüpft das Steuerstrafrecht die Normen des Strafrechts mit denen im Steuerrecht. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sind dementsprechend in der Abgabenordnung (AO) geregelt.

Steuerstraftaten gemäß §§ 369 ff. AO sind z.B.:

Steuerordnungswidrigkeiten gemäß §§ 377 ff. AO sind z.B.:

Die regelmäßig verkürzten Steuerarten sind Einkommensteuer, insbesondere Kapitalertragsteuer (EStG), Umsatzsteuer (UStG), Erbschaft- sowie Schenkungsteuer (ErbStG), Körperschaftsteuer (KStG), Gewerbesteuer (GewStG) und Lohnsteuer (EStG).

Einen eigenen Bereich im Steuerstrafrecht bildet außerdem das Zollstrafrecht.

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Verschärfung der Rechtsprechung im Steuerstrafrecht

Die Rechtsprechung des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren überdies zu einer Verschärfung der Sanktionen bei der Steuerhinterziehung im Steuerstrafrecht geführt.1 Danach soll ab einer Steuerverkürzung in Höhe von 100.000 Euro eine Bewährungsstrafe grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Es gibt nur etwas, was mehr schmerzt, als Einkommensteuer zu zahlen – keine Einkommensteuer zu zahlen.
– Sir James Dewar (1842-1923), schottischer Chemiker

Verteidigungsstrategien im Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht bietet zahlreiche erfolgversprechende Verteidigungsstrategien. Selbst der beste Rechtsanwalt kann Sie jedoch nicht davor schützen, Steuern zahlen zu müssen. Allerdings kann der Rechtsanwalt versuchen, die steuerstrafrechtlichen Folgen der Nichtzahlung abzumildern und möglichst eine Freiheitsstrafe zu verhindern.

Anfangs ist maßgeblich, ob die Steuerhinterziehung von den Behörden bereits entdeckt wurde. Dann wird die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige zu erörtern sein, solange die Steuerstraftat noch nicht entdeckt ist.

Ist dagegen bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, sollte sofort ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, da bereits frühzeitig die Weichen für das weitere Steuerstrafverfahren gestellt werden. Keinesfalls sollte der Beschuldigte eigene Angaben zur Sache machen – auch nicht den Steuerbehörden gegenüber – und die Verteidigung seinem Rechtsanwalt überlassen. Ferner sollte Ihr Steuerberater ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Strafrecht keine Angaben zu Ihren steuerlichen Verhältnissen machen oder beim Finanzamt Steuererklärungen für Sie einreichen.

Tätigkeitsfelder im Steuerstrafrecht

Zur Klärung der steuerstrafrechtlichen Auswirkungen bedarf es für gewöhnlich zuerst der steuerrechtlichen Feststellung der tatsächlich angefallenen und verkürzten Steuer. In schwierigen Fällen arbeiten wir überdies mit einem Steuerberater zusammen, der die steuerliche Vorarbeit übernimmt. Das kann auch Ihr bisheriger Steuerberater sein. Des Weiteren verfügen wir über ein Experten-Netzwerk verschiedenster Spezialisierungen, vom Fachanwalt für Steuerrecht bis zum international tätigen Steuerberater, um selbst komplizierteste Sachverhalte kompetent aufzuarbeiten.

Zu den Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht gehören:

  • Vorbereitung und Erstellung von Selbstanzeigen
  • Ermittlungsverfahren im Steuerstrafrecht
  • Begleitung von Maßnahmen der Steuerfahndung, z.B. Durchsuchung
  • Vertretung gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)
    beim zuständigen Finanzamt sowie der Steuerfahndung
  • Umsatzsteuerhinterziehung, insbesondere beim Umsatzsteuerkarussell
  • Einkommensteuer- sowie Lohnsteuerhinterziehung

Sofort-Kontakt und persönliche Ersteinschätzung

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt aber keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt. Gern können Sie unsere Kanzlei hierzu kontaktieren.

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  1. BGHSt 53, 71 []