Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht bildet heute eine eigenständige und höchst komplexe Teilmaterie des Wirtschaftsstrafrechts. Die zentralen Normen des Arbeitsstrafrechts wenden sich an den Arbeitgeber, so dass auch von einem Arbeitgeberstrafrecht als Spezialfall des Unternehmensstrafrechts gesprochen werden kann. Durch die zunehmende Schaffung neuer Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände und die Verschärfung der Sanktionspraxis hat die Materie zusätzlich an Bedeutung gewonnen.


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Einen Schwerpunkt bildet das Wirtschafts- und Arbeitsstrafrecht.


Die strafrechtlich relevanten Tatbestände werden im Strafgesetzbuch (StGB) sowie in arbeits-, sozial-, verwaltungs- und steuerrechtlichen Vorschriften ausgestaltet, u.a. im

  • Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG)
  • Sozialgesetzbuch III (SGB)
  • Sozialgesetzbuch IV (SGB)

Hinzu kommen die klassischen Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB):

  • Beitragsbetrug, Spesenbetrug, § 263 StGB
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; besser: Vorenthalten
    der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge, § 266a StGB
  • Lohnwucher, § 291 StGB
  • Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, § 233 StGB

Daneben sind diverse steuer- und steuerstrafrechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die in Frage kommenden Beitragshinterziehungen bei den jeweiligen Fallkonstellationen zu berücksichtigen:

  • Rechtsfolgen einer Verurteilung
  • Lohnsteuerhinterziehung und Schwarzarbeit
  • Steuerstrafrecht und Arbeitnehmerüberlassung
  • Steuerstrafrecht und Arbeitnehmerübersendung
  • Generalunternehmerhaftung

Die Wechselwirkung mit anderen Rechtsgebieten erfordert einen komplexen Überblick. So sind stets auch strafrechtliche Nebenfolgen in verwaltungsrechtrechtlicher Hinsicht zu bedenken:

  • Gewerbeuntersagung
  • Eintragung Gewerbezentralregister
  • Eintragung Korruptionsregister
  • Ausschluss vom Wettbewerb
  • Rücknahme/Nichterteilung Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Allgemein zu beachten sind neben den straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen auch die zivil- und arbeitsvertraglichen Sanktionen.

Prävention statt Reaktion im Arbeitsstrafrecht

Eine elementare Bedeutung kommt der präventiven Beratung von Arbeitgebern zu. Ziel der Beratung muss es sein, strafrechtliche Risiken zu vermeiden oder zumindest systematisch zu reduzieren. Mittel- bis langfristig lässt sich dies durch die Einführung eines Compliance-Systems realisieren, schon um Aufsichtspflichtverletzungen im Sinne des § 130 Abs. 1 OWiG wirksam vorzubeugen.

Beratungsbedarf kann sich auch bezüglich der Reaktion auf Straftaten im Unternehmen ergeben. So kann sich die Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige u.a. aus der Verpflichtung ergeben, die Vermögensinteressen der Gesellschafter zu wahren. Abzuwägen sind dabei die Vor- und Nachteile einer Strafanzeige, da Beratung, Verteidigung und Sanktionen in Arbeitsstrafsachen zu exorbitanten Kosten führen können, die von den individuell Beschuldigten meist nicht aufgebracht werden können.

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