Abrechnungsbetrug im Arzt- und Medizinstrafrecht

Als Sammelbegriff wird Abrechnungsbetrug für spezielle Ausformungen des Betruges im Gesundheitswesen verwendet, bei denen Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Krankenhäuser oder sonstige Leistungserbringer wie Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder ambulante Pflegedienste sich Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen erschleichen. Ein Abrechnungsbetrug kann ebenfalls vorliegen, sofern zwar eine Leistung erbracht, jedoch eine höherwertige Leistung abgerechnet wird.
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Betrugstatbestände, §§ 263 ff. StGB

Mit einem Anteil von 14 Prozent an allen registrierten Straftaten in Deutschland sind die Betrugstatbestände die am häufigsten begangenen Straftaten. Jedes Jahr entsteht durch Betrug ein Schaden von mehr als 1,7 Milliarden Euro, wobei dessen konkrete Erscheinungsformen äußerst vielseitig sind. Die Betrugsdelikte sind im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und umfassen insbesondere:

Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Betruges

Ob die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges gegeben sind, ist für Laien oft nur schwer zu beurteilen. Wie kaum ein anderer Straftatbestand ist der Betrug von richterlicher Rechtsfortbildung und ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen geprägt. Um wirklich sicher bewerten zu können, ob ein Sachverhalt den Tatbestand des Betruges verwirklicht, bedarf es vertiefte Kenntnisse des Strafrechts.

Kapitalanlagebetrug und Subventionsbetrug

Zum (allgemeinen) Betrug gibt es konkrete Tatbestände im Wirtschaftsstrafrecht: Der Kapitalanlagebetrug, der in § 264a StGB geregelt ist, stellt im Vergleich zum regulären Betrug nach § 263 StGB eine Art Auffangtatbestand dar, für Fälle, die von dieser Norm nicht erfasst werden. Strafbar nach § 264a StGB ist das Versprechen und Vortäuschen einer gewinnträchtigen Anlage am Kapitalmarkt gegenüber einem größeren Kreis von Personen, um sich zu bereichern. Dabei wurde die Strafbarkeit quasi vorverlagert: Um den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges zu verwirklichen bedarf es keines Schadens – wie beim Betrug nach § 263 StGB – es genügt bereits die reine Täuschung bzw. der Versuch des Kapitalanlagebetrugs.

Ähnlich verhält es sich beim Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Strafbar nach dieser Vorschrift ist das Täuschen über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder durch die Verwendung von Subventionsgeldern entgegen subventionserheblichen Beschränkungen. Strafbare Handlungen nach § 264 StGB sind:

  • unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde
  • Nichteinhaltung von Verwendungsbeschränkungen
  • Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen
  • Gebrauch unrichtigen oder unvollständigen Bescheinigungen

Ein Schaden muss auch hier – anders als beim Betrug nach § 263 StGB – nicht entstanden sein. Außer bei der Tatmodalität in der Nr. 2, der Verwendung von Geldern entgegen der Verwendungsbeschränkungen, genügt zur Erfüllung des Tatbestandes auch hier also schon eine Versuchshandlung für die Vollendung.

Strafe für Betrug

Als Strafe für die Begehung einer Betrugsstraftat nach den §§ 263 ff. StGB steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Raum. Handelt es sich um einen besonders schweren Fall, dies vor allem in Fällen von Bandenkriminalität, besonders hohen Schäden oder gewerbsmäßigen Handelns, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden.

Die Zahl der Erledigungen durch Einstellung ist beim Betrug außerordentlich hoch. Die Chance, dass ein Verfahren wegen Betruges bereits im Vorverfahren eingestellt wird, mit der Folge, dass eine Eintragung in das Bundeszentralregister unterbleibt, können durch das Einschalten eines erfahrenen Strafverteidigers in einem möglichst frühen Stadium deutlich erhöht werden.

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Untreue, § 266 StGB

Als zentrale Vorschrift im Wirtschaftsstrafrecht, hat die Untreue gemäß § 266 StGB vor allem wegen großen, von hohem medialem Interesse begleiteten Strafverfahren gegen Vorstände großer Unternehmen enorm an Aufmerksamkeit gewonnen. In der Praxis zeigt sich immer mehr die Tendenz, den Tatbestand der Untreue als eine Art Synonym für jegliche Art von „White Collar Crime“ zu nutzen. Dies führt zu einer zunehmenden Unsicherheit von Unternehmen und ihren Vorständen und Geschäftsführern, die u.U. in eine Strafbarkeit münden kann.

Typische Fälle der Untreue sind:

  • sog. „Schwarze Kassen“
  • Haushalts- und Amtsuntreue
  • Kick-Back-Zahlungen
  • Risikogeschäfte

Gerade wegen der unübersichtlichen Rechtsprechung zur Untreue macht es sich in den meisten Fällen bezahlt, möglichst früh im Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte zu konsultieren.

Voraussetzungen der Untreue

Der Tatbestand der Untreue in § 266 StGB enthält zwei Tatmodalitäten, zum einen den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Beide Varianten schützen das Vermögen des Treugebers vor dem Fehlgebrauch bzw. Missbrauch eingeräumter Entscheidungsmacht durch den Täter.

Der Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB setzt den Fehlgebrauch einer rechstgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen voraus. Kennzeichnend für diese Variante ist, dass der Täter das rechtliche Dürfen – im Innenverhältnis zum Treugeber – im Rahmen seines rechtlichen Könnens missbräuchlich überschreitet.

Die Treubruchsvariante der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB setzt dagegen keine Verfügungsbefugnis voraus, sondern lediglich die Verpflichtung zu einer besonderen fremdnützigen Vermögensfürsorge. Diese Variante knüpft somit nicht an eine formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen an, sondern an seine tatsächliche Einwirkungsmacht. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei der Vermögensfürsorgepflicht um eine Hauptpflicht handeln muss. Dies ist z.B. der Fall bei:

  • Gerichtsvollziehern bzgl. des Vollstreckungsauftrags gegenüber dem Gläubiger
  • Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB gegenüber dem Geschäftsherrn
  • Prokurist im Verhältnis zum Firmeninhaber
  • Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von juristischen Personen

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Das Veruntreuen von Arbeitsentgelt, insbesondere von Sozialversicherungsbeiträgen, stellt § 266a StGB gesondert unter Strafe. Strafbar machen sich hier Arbeitgeber, die entweder nach § 266a Abs. 1 StGB Arbeitnehmerbeiträge oder nach § 266a Abs. 2 StGB Arbeitgeberbeiträge vorenthalten.

Untreue im Unternehmen

Das Risiko von Untreue im Unternehmen durch Mitarbeiter und Führungspersonen kann durch gezielte Maßnahmen im Wege der Einführung eines Compliance-Management-Systems durch Kontrolle minimiert werden. Dafür bedarf es zunächst der individuellen Risikoanalyse im Unternehmen, um potenzielle Fehlerquellen festzustellen und dementsprechend darauf zu reagieren. Wir beraten Sie auch diesbezüglich gern!

Strafe für Untreue

Das Gesetz droht für den Fall der einfachen Untreue nach § 266 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren an. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei Amtsträgereigenschaft oder einem Schaden besonders großen Ausmaßes, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden.

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Firmenbestattung als Insolvenzverschleppung

Sie haben eine Vorladung der Polizei wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung im Rahmen einer „Firmenbestattung“ erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe im Falle der Verurteilung.

Was versteht man unter einer Firmenbestattung?

Unter einer Firmenbestattung versteht man bestimmte Maßnahmen zur Liquidation (Auflösung) von Unternehmen mit Insolvenzmerkmalen – meist durch die Übertragung sämtlicher Firmenanteile sowie der Geschäftsführung an einen Dritten, den „Bestatter“. Hierdurch sollen die mit dem Insolvenzverfahren verbundenen Nachteile vermieden werden, insbesondere sollen die Namen und die Reputation der Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden davon unbelastet („sauber“) bleiben.

Ablauf der Firmenbestattung

Ein Insolvenzverfahren ist für den Geschäftsführer bzw. den Vorstand in der Regel nicht nur mit beruflichen, sondern auch mit privaten Konsequenzen verbunden. Zum Einen wirkt die Insolvenz rufschädigend, zum Anderen könnte ein strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen. Denn die Verantwortlichen sind gemäß § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Eröffnungsantrag zu stellen. Geschieht dies nicht, machen sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Um die Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens und die strafrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, bedienen sich die Verantwortlichen dann eines Firmenbestatters. Dieser überträgt die Unternehmensanteile für einen symbolischen Preis an einen Dritten, meist einen im Ausland ansässigen Strohmann. Der Firmensitz wird ins Ausland verlagert, gleichzeitig erfolgt in vielen Fällen eine Umfirmierung, um die Gläubiger abschütteln zu können. Außerdem werden oft Unterlagen beiseite geschafft und vernichtet.

Strafbarkeit des Altgeschäftsführers bei einer Firmenbestattung

Für den Altgeschäftsführer ist im Rahmen der Firmenbestattung vor allem der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO relevant. Denn seine Antragspflicht bleibt trotz dieser Veräußerung bestehen, sofern eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits eingetreten war.

Im Zusammenhang mit einer Firmenbestattung kommt ferner eine Strafbarkeit wegen folgender Delikte in Betracht:

Strafbarkeit anderer Beteiligter

Für den Neugeschäftsführer (auch wenn es sich lediglich um einen Strohmann handelt) kommt ebenfalls eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO in Betracht. Sollten Unterlagen beiseite geschafft oder vernichtet worden sein, liegt überdies eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB vor.

Der Firmenbestatter agiert zwar meist im Hintergrund, dennoch kann auch er sich einschlägig strafbar machen. Als Sonderdelikt kann der Tatbestand der Insolvenzverschleppung zwar nur von einem bestimmten Personenkreis begangen werden. Handelt der Firmenbestatter selbst nicht als bloßer Vermittler, sondern agiert im Hintergrund als sog. faktischer Geschäftsführer, ist auch er tauglicher Täter des § 15a Abs. 4 InsO.

Auch der Steuerberater (des bisherigen Geschäftsführers) ist einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. Eine Strafbarkeit kommt namentlich in Betracht wegen

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Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

Sie haben eine Vorladung der Polizei wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe im Falle der Verurteilung.

Die Insolvenzverschleppung ist nicht im Strafgesetzbuch (StGB), sondern in § 15a InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Auszugsweise heißt es dort:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Antragspflicht

Die Antragspflicht im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung betrifft nur juristische Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, nicht also Privatpersonen, Einzelunternehmungen oder freiberuflich Tätige.

Die Antragspflicht der Insolvenzordnung gilt u.a. für folgende Gesellschaften:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Offene Handelsgesellschaften (oHG)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Ausländische Gesellschaften, etwa Ltd. mit Geschäftsinteressen in Deutschland
  • ferner: Stiftungen und Vereine

In etwa der Hälfte aller Unternehmensinsolvenzen leitet die Staatsanwaltschaft anhand der Insolvenzakten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat im Insolvenzstrafrecht ein, in den meisten Fällen wegen Insolvenzverschleppung.

Strafbar ist, wenn der Verpflichtete den Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt.

Frist für die Antragsstellung bei der Insolvenzverschleppung

Strafbar macht sich insbesondere, wer den Eröffnungsantrag nicht rechtzeitig stellt. Der Antrag muss gemäß § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Zu beachten ist hierbei, dass es allein auf die objektive Lage ankommt: Fehlende Kenntnis der handlungspflichtigen Personen von der Insolvenzlage spielt zunächst keine Rolle. Zwar spricht das Gesetz den handlungspflichtigen Personen einen gewissen Ermessenspielraum bezüglich des Zeitpunkts zu, dieser endet jedoch spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Grundsätzlich gilt, dass der Antrag unverzüglich gestellt werden muss, die gesetzliche Höchstfrist darf nur in Ausnahmefällen – beispielsweise bei erfolgsversprechenden Sanierungsversuchen – komplett ausgeschöpft werden.

Richtige Antragstellung

Um eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung zu vermeiden muss der Antrag gem. § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO „richtig“ gestellt werden. Ein unrichtiger Antrag liegt vor allem dann vor, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben enthält. Unrichtig ist der Antrag ferner, wenn die Formvorschriften des § 13 Abs. 1 InsO nicht eingehalten werden, insbesondere, wenn die in dieser Norm vorgeschriebenen Angaben vollständig fehlen. Der Antrag muss das Gericht inhaltlich in die Lage versetzen, das Vorliegen der Insolvenzgründe prüfen zu können.

Strafe für Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung ist ein Vergehen und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Sofern der Schaden nicht besonders hoch ist, ist eine Gefängnisstrafe eher unwahrscheinlich, da eine Freiheitsstrafe bei einem Ersttäter mit positiver Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Wer seiner Antragspflicht nur fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Durch eine gute Strafverteidigung wird die Frage der Fahrlässigkeit argumentativ zu erörtern sein.

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