Abrechnungsbetrug im Arzt- und Medizinstrafrecht

Als Sammelbegriff wird Abrechnungsbetrug für spezielle Ausformungen des Betruges im Gesundheitswesen verwendet, bei denen Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Krankenhäuser oder sonstige Leistungserbringer wie Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder ambulante Pflegedienste sich Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen erschleichen. Ein Abrechnungsbetrug kann ebenfalls vorliegen, sofern zwar eine Leistung erbracht, jedoch eine höherwertige Leistung abgerechnet wird.

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Medizinstrafrecht wegen Abrechnungsbetruges drastisch zugenommen und sich mehr als verzehnfacht. Zu beobachten sind sog. Ermittlungswellen, die sich in immer neue Bereiche vorarbeiten, zuletzt im Bereich der ambulanten Pflegedienste.

Es hat leider häufig den Anschein, dass – ausgelöst durch Medienberichterstattung – nahezu alle Mediziner oder aber alle Ärzte bestimmter Fachrichtungen „in einen Topf geworfen“ werden. Über der Ärzteschaft liegt dann so etwas wie ein Pauschalverdacht. Leider ist es oft so, dass die Ärzte wegen eines Betrugsvorwurfs am Pranger stehen, ohne dass die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind.

Wann liegt ein Abrechnungsbetrug vor?

Ein Arzt oder sonstiger Leistungserbringer begeht dann einen Abrechnungsbetrug, wenn er wissentlich und willentlich die Krankenkasse, die private Krankenversicherung oder den Patienten täuscht, indem er eine nicht oder nicht in dem Umfang erbrachte Leistung abrechnet, um dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen. Geht der Leistungserbringer jedoch guten Gewissens davon aus, dass er die fragliche Leistung tatsächlich erbracht hat und diese auch in der von ihm vorgenommenen Form abzurechnen ist, so fehlt es an einem Vorsatz und der Bereicherungsabsicht, weil er tatsächlich niemanden täuschen will. Ferner beabsichtigt er keine Vermögensschädigung der Krankenkasse durch die ungerechtfertigte Vergütung.

Was droht für eine Strafe beim Abrechnungsbetrug?

Sollte sich der Betrugsvorwurf nicht ausräumen lassen, droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, da regelmäßig von Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB auszugehen sein wird. Daneben drohen die Entziehung der Zulassung und der Approbation.

Beschuldigte sollten daher unbedingt von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und schnellstmöglich erfahrene Rechtsanwälte einschalten.

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