Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer

Eine „überlange“ Verfahrensdauer im Steuerstrafverfahren ist im Rahmen der Strafzumessung dreifach zu berücksichtigen. Sofern ein Verfahren nicht hinreichend gefördert wird, kann dies unter Beachtung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Vollstreckungslösung dazu führen, dass ein Teil der verhängen Strafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als bereits vollstreckt gilt.

Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen (unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2010) im April 2017 vom Landgericht Landshut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, wobei vier Monate vom Gericht wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens als vollstreckt erklärt wurden. Hintergrund war, dass in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren und zwei Monaten das Steuerstrafverfahren nicht gefördert wurde und der Angeklagte – der eine Haftstrafe befürchtete – in seiner gewöhnlichen Lebensführung erheblich eingeschränkt war. Der Angeklagte wurde mit dem Tatvorwurf erstmals durch Durchsuchung im Februar 2011 konfrontiert.

Verfahrensdauer dreifach in der Strafzumessung zu würdigen

Entscheidungsgründe: Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein1:

  • Bereits für sich genommen kann der betreffende Zeitraum ins Gewicht fallen.
  • Darüber hinaus kann jedoch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der auch die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen sind.
  • Schließlich kann sich eine darüber noch hinausgehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken, die im Rahmen der Vollstreckungslösung zu berücksichtigen ist.

Insofern rügt der BGH, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht berücksichtigt hat, dass das Verfahren sich entsprechend lang hinzog. Dies ist nämlich ein selbstständiger Strafzumessungsgesichtspunkt (§ 46 Abs. 2 StGB), der zusätzlich zur psychischen Belastung, die der Angeklagte durch die Länge des Verfahrens ausgesetzt ist, bei der konkreten Strafzumessung Relevanz zukommt.

Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Wirtschaftsstrafrecht, Strafzumessung, Verfahrensdauer, BGH, Revision

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Anmerkung: Beschuldigte in einem Strafverfahren haben ein in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankertes Recht auf ein „angemessen“ schnelles Verfahren. Ab welchem Zeitraum von einem „überlangen“ Verfahren auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein feststellen, sondern ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Insbesondere bei umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren gilt jedoch der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 26.10.2017 – 1 StR 359/17

  1. mit Verweis auf: BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/17 (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) []