Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

Sie haben eine Vorladung der Polizei wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe im Falle der Verurteilung.

Die Insolvenzverschleppung ist nicht im Strafgesetzbuch (StGB), sondern in § 15a InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Auszugsweise heißt es dort:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Antragspflicht

Die Antragspflicht im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung betrifft nur juristische Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, nicht also Privatpersonen, Einzelunternehmungen oder freiberuflich Tätige.

Die Antragspflicht der Insolvenzordnung gilt u.a. für folgende Gesellschaften:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Offene Handelsgesellschaften (oHG)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Ausländische Gesellschaften, etwa Ltd. mit Geschäftsinteressen in Deutschland
  • ferner: Stiftungen und Vereine

In etwa der Hälfte aller Unternehmensinsolvenzen leitet die Staatsanwaltschaft anhand der Insolvenzakten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat im Insolvenzstrafrecht ein, in den meisten Fällen wegen Insolvenzverschleppung.

Strafbar ist, wenn der Verpflichtete den Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt.

Frist für die Antragsstellung bei der Insolvenzverschleppung

Strafbar macht sich insbesondere, wer den Eröffnungsantrag nicht rechtzeitig stellt. Der Antrag muss gemäß § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Zu beachten ist hierbei, dass es allein auf die objektive Lage ankommt: Fehlende Kenntnis der handlungspflichtigen Personen von der Insolvenzlage spielt zunächst keine Rolle. Zwar spricht das Gesetz den handlungspflichtigen Personen einen gewissen Ermessenspielraum bezüglich des Zeitpunkts zu, dieser endet jedoch spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Grundsätzlich gilt, dass der Antrag unverzüglich gestellt werden muss, die gesetzliche Höchstfrist darf nur in Ausnahmefällen – beispielsweise bei erfolgsversprechenden Sanierungsversuchen – komplett ausgeschöpft werden.

Richtige Antragstellung

Um eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung zu vermeiden muss der Antrag gem. § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO „richtig“ gestellt werden. Ein unrichtiger Antrag liegt vor allem dann vor, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben enthält. Unrichtig ist der Antrag ferner, wenn die Formvorschriften des § 13 Abs. 1 InsO nicht eingehalten werden, insbesondere, wenn die in dieser Norm vorgeschriebenen Angaben vollständig fehlen. Der Antrag muss das Gericht inhaltlich in die Lage versetzen, das Vorliegen der Insolvenzgründe prüfen zu können.

Strafe für Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung ist ein Vergehen und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Sofern der Schaden nicht besonders hoch ist, ist eine Gefängnisstrafe eher unwahrscheinlich, da eine Freiheitsstrafe bei einem Ersttäter mit positiver Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Wer seiner Antragspflicht nur fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Durch eine gute Strafverteidigung wird die Frage der Fahrlässigkeit argumentativ zu erörtern sein.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der ersten Orientierung; ersetzen jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Strafverteidigung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Anwalt, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwälte, Hamburg, Kiel, Lübeck, Stade, Itzehoe, Schwerin, Norderstedt, Elmshorn, Pinneberg, Insolvenzstraftat, Insolvenzverschleppung

Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder über das Kontaktformular einen Termin für eine persönliche Ersteinschätzung.

Ihr Name*

Ihre E-Mail-Adresse*

Ihre Telefonnummer (für eventuelle Rückfragen)

Ihr Terminwunsch

Ihre Nachricht

*Pflichtfelder. Die Daten werden verschlüsselt übertragen. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.